Nach über 250 Beiträgen Staatsdiskussion beendet mpunkt - mal wieder - die Debatte: http://mpunkt.blogsport.de/2009/06/24/jl...hlich/#comments

Lieber Mpunkt. Wenn du schon eine Diskussion für beendet erklärst, dann sollte die referierte Gegenposition nicht dermaßen an den Haaren herbeigezogen sein, dass man sich fragt, ob du den obigen Post gelesen oder vor lauter Ärger überlesen hast. Das Bedingungsargument hast nämlich du angebracht. Ich habe das im letzten Beitrag kritisiert und ohne darauf auch nur einzugehen, drehst du das jetzt um und behauptest einfach ichhätte das Bedingungsargument angebracht. Nicht sehr fein.

(es muss doch wenigstens erlaubt und möglich sein meine Position klar darzustellen, so dass du sie auch ohne dazuerfinden referieren kannst. Dann kannst du immer noch schreiben "we agree to disagree". Außerdem ist es merkwürdig, dass du über 250 Beiträge Staatsdiskussion zulässt und wenn's brenzlig wird, fällt dir plötzlich auf dass es ein Themenwechsel ist) Also nochmal: "die Tatsache, dass die Leute wegen ihres Eigentümerwillens den bürgerlichen Staat wollen", das ist der Grund des bürgerlichen Staates. Die Notwendigkeit, die ja zum Grund gehört, besteht darin, dass das Ding, also das Eigentum, das sie wollen einen Gegensatz beinhaltet, dessen Regelung einer Gewalt bedarf und weil dieser Gegensatz so total ist und die ganze Gesellschaft erfasst, die Eigentümer wollen ja wechselseitig immer die ganze Gesellschft von der Verfügung über ihr Eigentum ausschließen, braucht es dafür eine verselbstständigte gesellschaftliche Gewalt die diesen Gegensatz gegen die Eigentümer durchsetzt auf der Grundlage, dass die selben Eigentümer die Aufrechterhaltung dieses Gegensatzes wollen. Dass das Eigentum ein Gegensatz ist bedeutet, dass die Eigentümer selbst nicht unbedingt den Willen anderer Eigentümer respektieren wollen, aber selbst wollen sie natürlich, dass ihr Verfügungswille über ihr Eigentum unbedingt gegen fremde Ansprüche verteidigt wird. Um diesen fortwährenden Gegensatz aufrecht zu erhalten, braucht es notwendig eine gesellschaftliche Gewalt, die ihn gegen die Eigentümer, (die den Gegensatz und die zugehörige gesellschaftliche Gewalt prinzipiell wollen, weil sie auch ihr Eigentum schützt), aufrecht erhält.

Der Eigentümerwille ist also der Grund des Staates, aus ihm folgt mit Notwendigkeit eine gesellschaftliche Gewalt, die den Gegensatz des Eigentums gegen die Eigentümer durchsetzt. Wir brauchen zur Erklärung also nicht im mindesten eine "mystische Kraft". Die staatliche Gewalt wird als das Mittel, die notwendige Verlaufsform, eines Willensgegensatzes erklärt. Aus dem Inhalt des Willensgegensatzes ergeben sich die spezifischen Bestimmungen der Gewalt - methodisch gesprochen. Auch folgendes ist reine Erfindung: "Passend dann auch der Hinweis darauf, man müsse nur genug wollen und schwupps würde sich der bürgerliche Staat in Luft auflösen." Beleg doch bitte mal, wo jemand von uns etwas geschrieben hat, das auch nur im entferntesten so interpretiert werden kann.

"P.S.: Die historische Entstehung des bürgerlichen Staats hat die - gewaltsame - Durchsetzung der Träger des Willens zu ihm zum Inhalt und eben noch keinen durchgesetzen Willen zu ihm. Von daher ist der Erklärungsgegenstand da auch nicht der gleiche." Immer diese Rumtrickserei. Der Erklärungsgegenstand ist nicht das revolutionäre Gewaltsubjekt, das gerade einen bürgerlichen Staat durchsetzt, sondern der nachrevolutionäre bürgerlichen Staat. Wie kann sich der Wille zu einem solchen Staat, der vorher nicht existierte, auf einer ökonomischen Basis entwickeln, die er nicht geschaffen hat, weil es ihn schlicht nicht gab. Das ist nach deiner Theorie unmöglich. Wenn sich der Wille zum bürgerlichen Staat nur auf einer ökonomischen Basis entwickeln kann, die er selbst durchsetzt, dann kann es ihn nicht geben, weil er seine eigene Vorausetzung ist. Es gibt ihn aber. Also ist deine Theorie falsch.

"Was Ihr aber wegstreichen müsst, weil Ihr den durchgesetzten bürgerlichen Staat und den durchgesetzten Kapitalismus als materielle Basis für die verkehrten Reflexionen auf sie, wegen diesen die Leute diese Verhältnisse wollen, also als materielle Basis für den durchgesetzten Willen zu ihm, wegen dem eben nicht die Machtfrage in Permanenz ansteht, das Mitmachen der Leute sich also nicht in ihre gewaltsame Unterdrückung auflöst, durchstreichen wollt." Wir wollen den druchgesetzten bürgerlichen Staat und den Kapitalismus als materielle Basis des affirmativen Willens der Leute nicht durchstreichen. Können wir ja auch gar nicht. Wir halten das bloß nicht für eine Erklärung des bürgerlichen Staates und zwar, wie gesagt, weil es ein Zirkel ist. Der Staat wird damit als seine eigene Voraussetzung behauptet. Der Wille zum Staat entwickelt sich demnach auf einer materiellen Basis, die er selbst erst herstellen muss. Die Folgerung ist, dass der Wille zum Staat aus dem Staat folgt, was die Verhältnisse auf den Kopf stellt. Der Staat ist dann einfach da, ohne dass ein Wille oder Zweck auszumachen wäre, dem die Staatsgewalt dient, und im nachhinein stellt sich dann nach und nach der Wille zu ihm ein. Deshalb wird auch immer das Bild vom Mitmachen, vom Evozieren, vom Oportunisten, vom Zustimmen bemüht... Der Wille als Grund des Staates soll eliminiert werden, stattdessen wird er nur noch als Bedingung des Staates behauptet. "Ohne dass die leute mitmachen gibt's den Staat nicht." Da bewegt sich der kommunistische Geist an obersten Oberfläche der Verhältnisse. Ja diese Binsenweisheit kriegt noch jeder Idiot hin, dass es den Kapitalismus nicht gäbe, würden die Leute ihn nicht wollen.

Das logische Verhältnis steht beim GSP auf dem Kopf. Der Wille folgt der Gewalt und nicht die Gewalt dem Willen. Eine Erklärung, eine Ableitung, die aus dem Inhalt des Willensgegensatzes, der im Eigentum steckt, die spezifisch bürgerliche Staatsgewalt erklärt ist nicht mehr möglich.