mpunkt referiert die Ausführungen von Peter Decker folgendermaßen (hier nur Auszüge daraus)

"Bericht vom arab-Theorietag I - Decker - Peter Decker zum Zusammenhang von bürgerlichen Staat und kapitalistischer Ökonomie

Peter Decker vom GegenStandpunkt stieg in sein Referat damit ein, warum der bürgerliche Staat vor dem Nationalismus zu behandeln sei. Dieser ist nämlich die wirkliche Macht, welche diese Gesellschaft einrichtet und den Bürgern ihre Lebensbedingungen vorschreibt. Die Nation sei hingegen schon eine Ideologie, nämlich die vom großen Ganzen von Staat und Gesellschaft, der Nationalismus erst recht. - Der Staat ist die politische Gewalt der bürgerlichen Gesellschaft, das muss man ihm auch nicht nachweisen, sondern es heißt ganz offiziell, dass dieser sogar das Gewaltmonopol für sich beansprucht. Der bürgerliche Staat ist also ein Herrschaftsverhältnis: eine Obrigkeit zwingt die Leute zu etwas, das sie nicht von sich aus wollen. Eine Herrschaft, welche die Leute dazu zwingt, was sie ohnehin wollen, wäre übrigens ja auch vollkommen überflüssig."

Der Fehler liegt schon im Einstieg in den Vortrag. Solange dieser bei den Zuhörern so einfach durchgeht, wäre ein späterer Einspruch zum Scheitern verurteilt. Die Argumentationsstragtegie, besteht wie bei Huisken darin eine Ideologie zurückzuweisen, um dann die eigene Theorie vor dem Hintergrund der Ideologie als Wahrheit darzustellen. Wenn Decker das so gemacht hat, wie bisher oder wie Huisken. Dann widerlegt er im ersten Punkt die Ideologien vom Volk und Nation. Also das Volk als Gemeinschaft aller mit deutscher Sprache, Kultur, Geschichte usw. Entweder mpunkt hat das falsch referiert oder es wurde auf dem Arab Seminar von Decker tatsächlich der theoretische Fortschritt gemacht Nationalismus und Nation komplett in das Reich der Ideologie zu verbannen. In einer Welt, in der das Schicksal der Menschen von der Konkurrenz und den Kriegen der Nationen abhängt, ist das schon eine bemerkenswerte Verleugnung der Wirklichkeit. Die Verleugnung der Nation dient innerhalb des weiteren Gedankengangs einer Absicht (sie ist kein Irrtum, sondern Ideologie). Die Staatsgewalt soll als alpha und omega der kapitalistischen Gesellschaft postuliert werden. Sie ist deshalb bei Decker der Ausgangspunkt der Ableitung.

Das Argument dagegen wurde schon bis zum Erbrechen wiederholt, soll aber auch an dieser Stelle nicht fehlen. Eine Gewalt kann niemals das Erste sein, weil sie nur Mittel ist, das Mittel eines Interesses, das sich einen fremden Willen unterordnen will. Auch bei einer Staatsgewalt und auch bei einer bürgerlichen Staatsgewalt verhält sich das nicht anders. Das Erste ist die Bestimmung des gesellschaftlichen Interesses, dem die Staatsgewalt dient. Die Abstraktion von seinem Interesse streicht die inhaltliche Bestimmung der Staatsgewalt völlig raus. Diese erscheint dann "folgerichtig" als leeres Unterdrückungsinstrument. Dieses kriegt dann nachträglich durch ein ganz äußerliches Entsprechungsverhältnis wieder einen Inhalt verpasst. "Der Staat ist die politische Gewalt der bürgerlichen Gesellschaft,.." Diese Gewalt ist er aber nicht, weil die Gewalt bloß als Instrument eines entsprechenden gesellschaftlichen Interesses auf die Welt kommt, sondern weil der leere Staat sich die kapitalistische Produktionsweise mit einem ursprunglichen Gewaltakt einrichtet, weil er die kapilatistischen Interessen in Form von antagonistischen Klassen schafft, weil er das Eigentum aus dem Nichts erfindet und seiner Gesellschaft als Form der Reichtumsproduktion aufherrscht.

"Der bürgerliche Staat ist also ein Herrschaftsverhältnis: eine Obrigkeit zwingt die Leute zu etwas, das sie nicht von sich aus wollen." Es ist genau umgekehrt. Den Staat gibt es überhaupt nur, weil das Interesse der Eigentümer diesen als ihr Instrument braucht und ihn selbstverständlich von sich aus will. Ein Widerspruch ist das überhaupt nicht, weil die Eigentümer die Staatsgewalt genau dafür brauchen, dass sie andere vom Zugriff auf das Eigentum abhält. Dieser Zwang auf die jeweils anderen Mitglieder der Gesellschaft ist also gewünscht von den Eigentümern. Insofern stimmt es nicht, dass die Tatsache, dass es sich um ein Herrschaftsverhältnis handelt schon beweisen würde, dass dieses unmöglich gewollt sein kann, weil es ein Herrschaftsverhältnis ist. Umgekehrt könnte man nämlich auch behaupten, dass es gar kein Herrschaftsverhältnis geben würde, wenn es nicht gewollt wäre. Diese Rumtrickserei kommt zustande, wenn man interessiert Roß und Reiter ausblendet bzw. eine Seite des Herrschaftsverhältnisses gegen die andere ausspielt oder noch anders, wenn man vom Interesse, dem die Gewalt dient einfach absieht. Gewalt unterstellt nämlich zwei Interessen bzw. zwei Willen. Einer der unterordnet und einer der untergeordnet wird. Insofern stimmt eben immer beides. Ein Herrschaftsverhältnis unterstellt, dass ein Wille gezwungen wird, auf der anderen Seite unterstellt es aber auch, dass die Gewalt von demjenigen, der den fremden Willen unterordnen will gewollt wird. Als Eigentümer wollen sie die anderen von ihrem Eigentum ausschließen, als Ausgeschlossene müssen sie zu dem Ausschluss gezwungen werden. So sind die Bürger zugleich Nutznießer und Unterworfene der bürgerlichen Staatsgewalt, der sie unterworfen sind und die zugleich ihrem Eigentümerinteresse zur Durchsetzung verhilft.

Wenn man jetzt aber das Interesse dem die Staatsgewalt dient, weglässt und die Staatsgewalt a priori setzt, dann bleibt nur noch die Unterwerfung übrig. Der Wille zum kapitalistischen Gesellschaftssystem, der ja schwerlich zu übersehen und wegzuleugnen ist, muss also in die Theorie nachträglich eingefügt werden.

"Dabei handelt es sich jedoch um ein sehr spezielles Herrschaftsverhältnis, nämlich eines, welches von den Untertanen gewollt wird, wie man bspw. an den Wahlen sehen kann, wo massenhaft an die Urnen geströmt wird, um das Herrschaftspersonal mitzubestimmen und damit der Herrschaft zuzustimmen. Dies unterscheidet es von früheren Gesellschaften, in der sich die Untertanen die Herrschaft nur gefallen lassen. Darum kann die “Propaganda der Tat” in der bgl. Gesellschaft nicht funktionieren. Den Untertanen durch Attentatismus zu zeigen, dass Widerstand möglich ist, bringt überhaupt nichts, wenn sie gar keinen Widerstand gegen die Herrschaft leisten wollen, sondern einen Angriff auf diese als Angriff auf sich empfinden (s. RAF)."

Das heißt dann ja wohl, dass Attentate früher, wo alle angeblich bloß geknechtet waren, das Mittel der Wahl zur Umwälzung der Verhältnisse hätten sein müssen. Käse, der davon ablenken soll, dass der Wille der Untertanen zum Eigentum und der zugehörigen gesellschaftlichen Gewalt nachträglich in die Theorie eingeflickt wurde. Der Wille zum System wird als Spezifikum der modernen Herrschaftsform (im Gegensatz zu früher) präsentiert. Als ein Sacherverhalt, der sozusagen der Vollständigkeit halber, gerade noch der Erwähnung wert ist. Verkehrte Welt! Die Gewalt wird vollständig ihrer Notwendigkeit als Gewalt eines gesellschaftlichen Willens beraubt, eines Interesses, das mit ihr gegensätzliche Interessen im Zaum hält. Der sie produzierende affirmative Wille erscheint in der GSP-Theorie nur noch als fast überflüssige Zutat, die es höchtens noch für den reibungsloseren Ablauf der alltäglichen Konkurrenz braucht und die sich von früheren Gesellschaftsformen durch diese Perfektionierung der Herrschaftstechnik abhebt. Der Wille nach GSP-Meinung wird durch die staatliche Setzung des Eigentums in erlaubte Bahnen gepresst und Zwecks Optimierung zum Jasagen erzogen. Er ist also nichts weiter als ein Anhängsel der staatlichen Gewalt, das nur noch zur Effektivierung des kapitalistischen Alltags gebraucht wird, von dem aber nichts mehr abhängt. Der Staat hingegen existiert voraussetzungslos als der Schöpfer der Gesellschaft aus dem Nichts - lupenreiner Machtfetischismus also.


P.S.: Libelle soll doch bitte hier seinen bei Mpunkt von Leser als "Trollkommentar" bezeichneten und dort gelöschten Beitrag einstellen. Der Kommentar war kein bißchen "trollig".

Kleine Ergänzung nach dem Hören des Orginalvortrags:
1. Mpunkt hatte das richtig referiert, dass Decker die Nation ganz in das Reich der Ideologie verweist. Ich halte das immer noch für falsch und ich weiß auch, warum Decker es für richtig hält. Es handelt sich aber nur um ein flüchtige Bemerkung en passent, um die es im Vortrag eigentlich nicht geht und braucht deshalb auch in dieser Kritik nicht Gegenstand zu sein. In dem nächsten Vortrag von "Junge Linke gegen Staat und Kapital" wäre sie dann am richtigen Platz.

2. Der Fehler an der Ableitung besteht nach wie vor darin, dass die Gewalt als gegeben betrachtet wird. An der Gewalt wird erstmal formell festgehalten, dass es sich um ein Herrschaftsverhältnis handelt. Damit soll gesagt sein, dass es einen Willen geben muss, der untergebuttert wird. (Weggelassen wird der Wille, der unterbuttert.) Also kommt raus: Staat ist ein Verhältnis in dem die Leute geknechtet werden. Daraus speist sich dann das große Rätsel: Warum um Himmels Willen wollen die Leute das? Warum wollen sie untergebuttert werden? Die Frage entsteht aber bloß, wegen der fehlerhaften Ableitung, die die staatliche Gewalt als Resultat eines gesellschaftlichen Interesses durchstreicht.

Dann geht's eben wie üblich weiter, dass sie zustimmen, weil der Staat sich in allem zur Voraussetzung ihrer Willensbetätigung macht. Also sind sie bei ihrem Tun auf den Staat als Garant ihres erlaubten Willens verwiesen. Diese Argument stimmt zwar auch nicht, weil aus dem staatlichen Zwang zur Konkurrenz bzw. der Erlaubnis der Freiheit, was das selbe ist, gar nicht die Affirmation der Verhältnisse folgt.

Richtig ist das Gegenteil. Nur wegen der allgemeinen Affirmation der kapitalistischen Verhältnisse gibt es überhaupt eine gesellschaftliche Gewalt namens Staat, die dem Einzelnen die Willensbetätigung gemäß den Bestimmungen des Eigentums vorschreibt. Der allgemeine Wille zum Eigentum, schafft sich eine gesellschaftliche Gewalt, die den Einzelwillen als Eigentümerwillen definiert, als Wille, wie er im Eigentum vorhanden ist, nämlich als freier, gleicher also berechtiger Wille über eine Sache. So entsteht auch das Rätsel gar nicht, warum die Leute ihrer eigenen Knechtung zustimmen.