Die Junge Welt hat am 05.10.2018 vorab einen Ausschnitt dem neuen Buch "Der soziale Staat" von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie veröffentlicht. Dazu folgende Kritik meinerseits, die zuerst auf neoprenes blog veröffentlicht habe. Leider halten sich die Reaktionen auf meine Kritik doch sehr in Grenzen.

Die Hauptabsicht des Buches scheint mit zu sein, die häufig vertretene Ansicht des GSP, bei Lohnabhängigen handele es sich nicht um Eigentümer, sondern etwas anderes zu stärken und theoretisch zu untermauern. Dafür wird die Kategorie des „Eigentümers zweiter Klasse“ eingeführt. Typische GSPartige Begriffsverwuschelei. Zwar Eigentümer aber doch nicht so richtig. Weder hüh noch hott, weder ja noch nein, sondern hüt und njain.

Zitat

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„Den Lohnabhängigen gelingt all das nur mangelhaft. Mit seinen Interventionen will der Sozialstaat sie trotz Eigentumslosigkeit und Lohnabhängigkeit zu nachhaltig funktionsfähigen Teilnehmern seiner Konkurrenzgesellschaft, zu einer Art Erwerbs- und Staatsbürger, wenn auch zweiter Klasse, machen.“

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Wieder mal wird Besitzlosigkeit mit Eigentumslosigkeit verwechselt. Das beweist den Ausgangspunkt, dass der GSP Lohnabhängige eben nicht für Eigentümer hält, weil sie besitzlos sind. So gibt er zu Protokoll, dass er Besitz und Eigentum für das selbe hält. Neu ist, dass der GSP nun doch dazu umschwenkt sie „irgendwie“ für Eigentümer halten zu wollen, wenn auch nur für „unvollkommene“ Eigentümer. Denn die vollkommenen sind ja die besitzenden sprich kapitalbesitzenden Eigentümer. Er führt also eine Kategorie ein, die formal, äußerlich der Bestimmung Eigentümer zustimmt sie aber inhaltlich wieder bestreitet. Die Bestreitung läuft über den Staat.

Der GSP behauptet die Lohnabhängigen können nur Eigentümer sein, weil der Staat sie dazu befähigt, sie in den Stand setzt diese besondere Sorte Eigentümer zu sein. Damit das einleuchten kann, muss man natürlich erstmal den Eigentümer vollkommen unökonomisch umdefinieren:

Zitat

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“ Bürgerliche Eigentümer können sich und ihre Familie durch eigene Leistung und von ihrem Eigentum ernähren; sie können die am Markt verlangten Preise zahlen; sie sorgen für Krankheit und Alter vor und haben finanzielle Rücklagen; sie verfolgen ihr Eigeninteresse, kennen aber neben diesem ein übergeordnetes Allgemeinwohl, die öffentliche Ordnung, an deren Funktionieren sich ihr Eigentum (Steuern) und ihre Freiheit (Rechte & Pflichten) zu relativieren haben; sie akzeptieren diese Einschränkungen als unentbehrliche Bedingungen ihrer Nutzenverfolgung. „

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Ein Eigentümer zeichnet sich also nicht dadurch aus, dass er über etwas exklusiv verfügt d.h. andere davon ausschließt, sondern dadurch, dass er seine Familie durch eigene Leistung und von seinem Eigentum ernähren kann. „Eigene Leistung“ und „Eigentum“? Die Arbeit des Ausbeutens fällt dann wohl unter „eigene Leistung“. Vollkommen unbegrifflicher Käse ist das. „sie können die am Markt verlangten Preise zahlen“ während Arbeiter immer Feilschen müssen. Arbeiter können bzw. müssen auch die am Markt verlangten Preise zahlen, bloß müssen sie sich eben Waren aussuchen, deren Preise ihrem Lohnniveau entspricht. „sie sorgen für Krankheit und Alter vor und haben finanzielle Rücklagen“ Als hätten Kapitalisten das Problem für Alter und Krankheit vorzusorgen. Was hier als der ideale Eigentümer vorgestellt wird ist nichts anderes als der ideale Lohnabhängige, der alles das kann, was der wirkliche Lohnabhängige nicht kann.

Der ideale Lohnabhängig ist also in der Vorstellung des GSP der ideale Eigentümer. Ganz zirkelhaft kommen die Autoren deshalb zu dem Schluss: Der wirkliche Arbeiter kann nicht, was der ideale eigentliche können sollte.

Zitat

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„Den Lohnabhängigen gelingt all das nur mangelhaft.“

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Und daher sind sie nur „Eigentümer zweiter Klasse“. Erst definiert man sich den idealen Lohnabhängigen als den idealen, eigentlichen Eigentümer zurecht, um dann festzustellen, dass der reale eine mangelhafte Verwirklichung seines Ideals ist selbst mit Unterstützung durch den Staat. Mit einer Bestimmung dessen was ein Eigentümer ist, hat das gar nichts zu tun, sondern mit der Konstruktion eines Bildes vom Lohnabhängigen als eine Art mangelhaftes, unvollkommenes Eigentümerwesen, das diese Bestimmung auch noch vom Staat höchst selbst verpasst bekommt. So kann man zwar zugeben, dass der Arbeiter ein Eigentümer ist, kann aber die Staatstheorie retten, weil er das ja nur ist, weil er vom Staat dazu gemacht wird. Das Dasein als Eigentümer kann also den Staat gar nicht konstituieren, weil der Arbeitereigentümer in der GSPtheorie selbst eine Schöpfung des Staates ist. (das wäre ein Zirkel. Offenbar ist die Schöpferkraft des Staates aus dem Nichts für den GSP ein geringeres theoretisches Problem als ein Zirkel.) Das Abdichten der eigenen Staatstheorie gegen kritischen Wassereinbruch hört sich dann so an:

Zitat

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„Indem der soziale Staat die Freiheit und das Eigentum der Lohnabhängigen schützt, sie über die soziale Leistungsgewährung zur Konkurrenz befähigt und zugleich darauf verpflichtet, werden aus staatsfernen Proletariern lohnabhängige Erwerbsbürger, d.h. »Bourgeois zweiter Klasse«, die den Staat als Bedingung ihrer Nutzenverfolgung brauchen. „

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Die Funktion des Sozialstaats besteht also bloß darin, die „staatsfernen Proletarier“ zu Bourgeois zu machen, wenn auch nur zweitklassigen. Es kann also nie und nimmer die Idee von lohnabhängigen Arbeitern sein, dass sie einen Staat wollen, weil sie Eigentümer sind. Sie brauchen ihn,(obwohl sie eigentlich staatsfern sind) für ihre Nutzenverfolgung als zweitklassige Bourgeois.

Was soll das sein? Eine zeitgemäße Bestechungstheorie? Der Staat besticht die Leute mit Sozialstaatsleistungen, damit die Lohnabhängigen merken, dass es ohne diese für sie nicht geht, (auch wenn die Leistungen immer zu niedrig ausfallen) und deshalb zum Unterstützer des bürgerliche Staates werden. Der totale theoretische Müll ist das. [Ergänzung:] Man kann sich ja auch mal überlegen für welchen Arbeiter es ein Argument sein soll für den Staat zu sein, wenn es den Staat braucht, um den "Status als Eigentümer zweiter Klasse" überhaupt auf Dauer auszuhalten, sich als Klasse in dieser Rolle zu reproduzieren. Denn auch mit dem Zutun des Staates wird aus dem Dasein als Lohnabhängiger kein Luxusleben. Antwort: Das ist nur für Lohnabhängige ein Argument für den Staat, die ohnehin auch ohne sozialstaatliches Wirken für den Staat wären. Der Grund warum lohnabhängige Eigentümer ihrer Arbeitskraft den Staat brauchen, besteht in erster Linie in der Gewaltfunktion, die er ausübt. Also darin, dass er Freiheit und Eigentum schützt (Was keine Tat des "sozialen Staats" ist, sondern des Staats als gesellschaftliche Gewalt aller Eigentümer, also der Eigentümer "erster und Zweiter Klasse" um die Worte der Autoren zu benutzen.)

Richtig ist, dass der Sozialstaat eine Unterabteilung des staatlichen Wirkens als ideeller Gesamtkapitalist darstellt. Der Staat steht auf dem Standpunkt der prosperierenden Funktion des Kapitalverhältnisses und da dieses durch ihr Wirken ihre Grundlagen ruiniert und zu diesen Grundlagen auch die Arbeiterklasse gehört, muss der Staat diese Grundlagen sichern. Diese Funktion hat der Sozialstaat.

Im letzten Beitrag sagte ich auch schon, dass die Lohnabhängigen nicht durch das Wirken des Sozialstaats zu Eigentümern werden, sondern weil sie ihre Arbeitskraft als Eigentum behandeln. Weil sie andere von der Verfügung über ihre Arbeitskraft ausschließen und ihre Arbeitskraft zur Revenuequelle machen, indem sie sie zeitweise gegen Geld aus der Hand geben.

Bafög muss übrigens zur Hälfte zurückgezahlt werden. lat. Invalide heißt nicht wertlos, sondern „kraftlos, ungesund, ungültig“

Ergänzung: Wenn im Text vom GSP die Rede ist nicht der Verlag gemeint, sondern alle die dieses Gedankengut teilen, auch die Autoren des Buches. Inhaltlich macht es bis zum Beweis des Gegenteils einfach keinen Sinn das auseinanderzudividieren.