Falsche Konsequenzen aus einer falschen Staatstheorie: (Putins Trolle und Europas Gegenwehr: Die Meinungsfreiheit als Waffe)

Es mag ja sein, dass die Leute eine Lüge glauben, wenn sie nur oft genug wiederholt wird. Wahr wird durch Wiederholung aber weder die Lüge, noch wird dadurch eine falsche Theorie richtig. Die Fortsetzung scheint sich der GSP zu Herzen genommen zu haben. "Man kann die Lüge [die falsche Theorie]so lange behaupten, wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen." Die eigene Klientel vor den Konsequenzen der falschen Staatstheorie abzuschirmen, diesem Eindruck kann man sich nicht erwehren, wenn man den obigen Artikel liest. Deshalb von mir einmal mehr der Versuch auf diese verkehrten Konsequenzen aufmerksam zu machen.

Der GSP lebt in einer Welt, in der der Staat den gesellschaftlichen Willen, der einen Staat notwendig macht, im Volk selbst herstellt. Dabei stört weder, dass es sich hierbei, um einen Zirkelschluss handelt, noch, dass dann der Staat gar nicht existieren dürfte. Denn wenn erst der bürgerliche Staat einen gesellschaftlichen Willen hervorbringt, der ihn notwendig macht, dann fehlt eben dieser Wille bevor der Staat existiert. Wenn nur der Staat den Willen hervorbringen kann, der ihn notwendig macht, dann kann es vor der Existenz des Staates auch keinen Willen geben, der einen Staat notwendig macht. Der Staat ist also immer schon unterstellt, wenn man erklärt, dass der Staat durch einen Willen notwendig wird, den er selbst hervorbringt. Dass der Staat somit quasi zu einer gesellschaftlichen Singularität wird, die einfach da ist wie der Urknall, stört dabei nicht. Solche Fragen gewöhnt man sich durch jahrelange Übung und Artikel wie den vorliegenden ab.

Die begriffliche Notwendigkeit wird dabei auf den Kopf gestellt. Die Staatsgewalt macht einen Willen notwendig statt umgekehrt. Gewalt ist immer das M i t t e l eines Willens einen anderen Willen unterzuordnen. Die Staatsgewalt muss also immer das Mittel eines gesellschaftlichen Willens sein und nicht umgekehrt. Aus dem Verhältnis der beiden Willen, also des Herrschaftwillens und des untergeordneten Willens ergibt sich auch w i e der Staat Mittel ist. Daraus ergeben sich alle weiteren Bestimmungen der Staatsgewalt. Ein Staat der umgekehrt den Willen erschafft, der ihn selbst hervorbringt, schnitzt sich einen Willen zurecht, der zur realexistierenden Staatsgewalt passt. Was in Artikeln wie diesen ausgepinselt wird ist also ein Knechtsverhältnis. Die Frage, wie ist der Staat bestimmt, wird ersetzt durch die Frage wie muss der Untertanenwille vom Staat zurechtgebogen werden, damit am Ende eine Entsprechung vorliegt. Der Staat als Gegenstand wird dadurch leider überhaupt nicht erklärt. Beantwortet wird lediglich die ideologische Frage, warum das Volk nicht aufmuckt, wo man es als kommunistisch gesinnter Verlag doch so gerne zum Aufmucken bringen würde. Dass das Volk nicht aufmuckt, muss also theoretisch bewältigt werden und dafür sind solche Artikel da.

Vorliegender Artikel stellt sich die Frage, warum der Staat in Kriegszeiten so großen Wert darauf legt, dass die Untertanen das Richtige denken und warum er das Bedürfnis verspürt seine Bürger vor als illegal definierter Feindpropaganda zu schützen. Dabei wird ganz im Sinne der obigen Theorie geschlossen, dass "die Sphäre der Information und der privaten Meinungsbildung" die "Staatsgewalten selbst trifft". Das Urteil lautet also: Der Feindstaat mischt sich in die Produktion der Willensbildung ein, die eigentlich nur der eigenen Herrschaft zusteht. Deshalb wird die feindliche Propaganda als "Angriff" definiert, was die Sphäre des privaten Meinens sozusagen zu einem Schlachtfeld von "überragendem politischen Stellenwert" macht.

Folgendes nun im O-Ton:

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"Denn so haarsträubend unangemessen es sein mag, wenn Bürger privat den Krieg ihrer Staatsgewalten zum Gegenstand ihres ureigenen Gewissens machen; so fiktiv der Richterstuhl, auf dem sie sich breitmachen, wenn sie da mit sich und miteinander über Recht und Unrecht debattieren und befinden; und so abseitig die Vorstellung, die beurteilten Kriegsherren würden sich irgendwie davon abhängig machen: Für die demokratische Staatsgewalt und für deren vierte Gewalt sind ihre Meinungen überhaupt nicht bloß ihr privater Reim, der nur ihr unmaßgebliches Selbst und sonst niemanden interessieren muss."

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Es fragt sich doch, warum es "haarsträubend unangemessen" sein soll, wenn Nationalisten die kriegerische Auseinandersetzung ihrer Nation mit anderen Nationen "zum Gegenstand ihres ureigenen Gewissens machen". Schließlich zählen sie sich zum nationalen Kollektiv und als solche nehmen sie ein Verhältnis ein zu dem was die Nation tut und vorhat und erst Recht trifft das auf den Krieg zu, indem es um das Überleben ihres Kollektivs geht. Angemessener geht es ja gar nicht.

Haarsträubend ungemessen ist es auch nicht, wenn sich Nationalisten fiktiv zum Richter über Recht und Unrecht machen. Denn erstens wissen sie durchaus, dass sie nicht die Richter sind, dafür gibt es die wirklichen Richter, die dafür offiziell zuständig sind. Merkwürdig wird das bloß, wenn man wie der GSP diese Richter als Knechtungsinstanzen begreift, die ewig nur Gegensätze gegen sie exekutieren. Das sehen die privaten Meiner aber durchaus nicht so und das ist objektiv auch nur teilweise so. Haarsträubend unangemessen ist auch nicht, dass Nationalisten überhaupt etwas Meinen. Die Meinung drückt ja nur das Verhältnis aus, dass sie zur gesellschaftlichen Realität einnehmen, in der sie leben. Eine Meinung haben sie sogar zum Wetter. Deshalb ist auch die Vorstellung eine Meinung hätte zur Grundlage, dass die wirklichen Kriegsherren sich davon abhängig machen müssten, völlig abwegig um nicht zu sagen "haarsträubend unangemessen". Im Gegenteil ist es einer Meinung völlig angemessen, dass sie nicht die Realität bestimmt, sonst wäre sie nämlich ein Befehl, eine Verordnung oder ein Gesetz, nicht jedoch eine Meinung.

Überhaupt ist das Argument ein Inhaber von Macht müsste sich von einer Meinung "abhängig machen" damit die ideelle Beurteilung der Taten der Machthaber keine "abseitige Vorstellung" wäre, ein Popanz. 1. Denn ein Machthaber macht sich nicht (von sich aus, auf eigenes Betreiben) von einer Einzelmeinung abhängig, sonst wäre er kein Machthaber. Er ist überhaupt nur deshalb Machthaber, damit er nicht abhängig von Einzelmeinungen ist. Sich von einer Einzelmeinung abhängig zu machen, wäre also ein unmittelbarer Widerspruch zu seiner Funktion als Machthaber. Es ist also reichlich blöd einer Meinung zu unterstellen sie würde solche widersprüchlichen Machthaber "die sich abhängig machen" zur Grundlage haben. Das ist nichts als ein untergeschobener Popanz mit dem das Meinen als "haarsträubend unangemessen" hingestellt werden soll. 2. S i n d demokratische Machthaber abhängig zwar nicht von Einzelmeinungen, jedoch vom Gemeinwillen, der sie notwendig macht und dessen Gewalt sie sind. Dagegen können sie auch gar nichts tun, weil das ein begrifflicher Zusammenhang ist. Genauso wenig kann man ändern, dass 2+2 gleich 4 ist. Alles was ein Machthaber vermag ist den Gemeinwillen, so zu beeinflussen, dass er sich auf die Seite der Machthaber schlägt. Das ändert aber nichts an ihrer prinzipiellen Abhängigkeit und es ist auch nicht ausgemacht, dass das den Machthabern immer gelingt.

Zitat

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"Im Gegenteil. Gerade weil hier die Bürger die Zwecke und Vorgaben ihres Staates geistig zu ihrer Privatsache machen; gerade weil sie hier mit dem Fehler befasst sind, der sie überhaupt zum Volk im aktiven Sinne qualifiziert, nämlich damit, sich mit der Inanspruchnahme zu identifizieren, die ihnen nolens volens blüht – gerade deswegen gilt erst recht die Umkehrung: Ihr Privates ist politisch. Ihre unmaßgebliche geistige Haltung wird zu einem zentralen Sorgeobjekt der Autoritäten, die die Politik betreiben und das freie Meinen über sie organisieren."

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1. Nichts stimmt weniger als dass Nationalisten die Nation zu ihrer "Privat"-Sache machen. Also ungefähr so wie sie ihren Job kündigen, befördert werden, in Urlaub fahren oder nach der Arbeit in die Kneipe oder den Sportverein gehen. Zur Sache der Nation stellen sie sich nämlich gar nicht als Privatmensch, sondern als Staatsbürger. Hier betätigen sie sich als Teil des Gemeinwillens und nicht als Privatmensch. Das Private ist das rein abstrakt formale daran, weil man sich, als Einzelner sowieso nur "privat" betätigen kann. Ansonsten würde man ein öffentliches Amt bekleiden. Das Private ist also nur eine andere Ausdrucksweise dafür, dass sich ein Bürger nicht als Funktionär eines Kollektivs äußert. Der Inhalt ist aber alles andere als privat. Der hat das Wirken der gesellschaftlichen Gewalt zum Inhalt.

2. Nichts stimmt weniger, als dass sich Bürger mit Ihrer "Inanspruchnahme" durch den Staat identifizieren würden. Das ist die völlig verdrehte GSP Auffassung dieses Verhältnisses. Es ist überhaupt nicht möglich sich mit etwas zu identifizieren, das man "nicht wollend oder wollend" tun muss, also zu dem man gezwungen ist. Wer nämlich gezwungen ist etwas zu tun, will das n i c h t, sonst wäre er nicht gezwungen. Man kann sich aber nicht mit etwas identifizieren, das man nicht will. Dass der Staat seine Bürger für seine Vorhaben in Anspruch nimmt, ist eine Sache, die der Bürger als Konsequenz der Aufgaben eines bürgerlichen Staates, den er will und für gut hält, in K a u f nimmt. Niemand kann sich damit identifizieren Steuern zu zahlen. Man kann es nur gut finden, dass es eine Gewalt gibt, die z.B. das Eigentum schützt, die westlichen Werte und die europäische Kultur verteidigt. Und weil er mit diesem Zweck einverstanden ist, nimmt er in Kauf, dass der Staat ihn für diese Zwecke in Anspruch nimmt. Das ist eine völlig andere Auskunft als die alberne Vorstellung ein Bürger würde sich direkt mit seiner "Inanspruchnahme" identifizieren, er würde also direkt seine Knechtschaft affirmieren. Im Übrigen glauben Bürger von sich nicht, dass sie Knechte sind.

3. Ist es ziemlich widersprüchlich zu behaupten, weil der Bürger sowieso (nolens volens, nicht wollend oder wollend) tun muss, wozu der Staat ihn in Anspruch nimmt, deshalb sei seine Privatmeinung politisch. Wenn drauf geschissen ist was der Bürger will, dann ist es im Gegenteil egal was er sich privat denkt. Er muss es ja doch tun, ob er will oder nicht. Dieses Argument spricht also nicht dafür, sondern dagegen, dass die private Meinung des Bürgers politisch ist. Aber wo kommen wir denn da hin, wenn es vom Inhalt eines Arguments abhängt, wofür es spricht und nicht vom Willen des Kritikers es in den Dienst seiner Beweisabsicht zu stellen.

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"Welche Leistung von den privaten Individuen stattdessen erwartet wird, verraten gerade die breitgetretenen Sorgen, die russische Propagandaoffensive könne zu einer „Spaltung“ des deutschen Volks führen, den „öffentlichen Frieden“ erschüttern:"

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Na und? Das Volk muss doch nolens volens sowieso tun, wofür der Staat es in Anspruch nimmt.

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"Was auch immer die Bürger im Einzelnen meinen, sie sollen als nationales Kollektiv funktionieren, als geschlossene Einheit. Entscheidend ist dieser Konsens nicht deswegen, weil die Nation auf ein eindeutiges Kommando von ihrer Seite warten würde; ‚etwas zu sagen‘ in dem Sinne, dass sie über die Führung selbst bestimmen, haben sie nicht, nicht einmal über die Art und Reichweite ihrer eigenen Inanspruchnahme."

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Immer diese argumentativen Strohpuppen. Dieses "eindeutige Kommando" gibt es längst, das wird z.B. in den Wahlen genau deshalb hergestellt, damit man nicht andauernd nach einem "eindeutigen Kommando" fragen muss. Immer diese Scheinabwehr von Argumenten, die gar niemand vorgetragen hat. Diese Argumentationsfigur wird deshalb in einem fort benutzt, um zu betonen, dass das Volk gar nichts, aber wirklich überhaupt nichts zu melden hat und über die Führung schon gleich gar nicht bestimmen kann. Strohpuppen wohin man schaut. Wer behauptet denn, das Volk würde die Führung führen. Wenn das Volk das täte, wäre schließlich das Volk die Führung und nicht die Führung die Führung. Diese Dialektik unterstellt, dass die Führung beständig einen Gegensatz zum Volk austrägt, dabei ist die Führung eben die Führung des Volkes und nicht die Führung gegen das Volk. Die Führung hat nicht die Aufgabe das Volk zu knechten, sondern seinen Gemeinwillen zu befördern. Das kann dann dazu führen, dass Einzelwillen dem Gemeinwillen untergeordnet werden. Das ist die Aufgabe der Staatsgewalt. Ihre Aufgabe ist es nicht ein Knechtsvolk zu erschaffen.

Man muss unterscheiden können, zwischen der Aussage, dass der Staat die Gewalt eines gesellschaftlichen Willens ist und der Aussage, der Staat würde sich seine Befehle vom Volk abholen. Gewalt eines gesellschaftlichen Willens zu sein, bedeutet doch nicht, dass quasi ein Herrschaftsverhältnis zwischen dem gesellschaftlichen Willen (dem Volk) und dem Staat besteht, indem der Staat der Untertan des Volkes ist. Das würde das Herrschaftsverhältnis auf den Kopf stellen. Es geht um den begrifflichen Zusammenhang, dass nur aus einem gesellschaftlichen Willen sich mit Notwendigkeit eine gesellschaftliche Gewalt ergeben kann. Es geht darum, dass die Staatsgewalt funktional für einen gesamtgesellschaftlichen Willen ist, den Gemeinwillen.

Zitat

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"Wichtig ist ihre Einigkeit vielmehr genau deshalb, weil über sie so komplett verfügt wird: Weil zu ihrer praktischen Inanspruchnahme als Volk die Beanspruchung ihres Willens gehört, ist für die Herrschaft von Interesse, was die Bürger dazu ‚zu sagen haben‘, wofür und wie sie beansprucht werden."

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Wie jetzt? Ich bin verwirrt. Jetzt ist der Wille der Knechte auf einmal doch wichtig? Dieses Rumgeeier, indem im selben Absatz das genaue Gegenteil behauptet wird, ist ja schon eine ziemliche Zumutung. Zuerst muss das Volk "nicht wollend oder wollend" tun was ihm gesagt wird und gleich darauf kommt es doch auf ihren Kollektivwillen an. Da muss man sich auch mal entscheiden. Entweder es kommt auf ihren Gemeinwillen an oder nicht. Man kann nicht in einem fort betonen, dass das Volk ein Volk von Knechten ist, das sowieso tun muss was die Staatsgewalt verlangt und dann wenn man die Propaganda bzw. die Abwehr von Feindpropaganda erklären muss und es daher zur Beweisabsicht passt, holt man den Willen aus der Versenkung und behauptet das genaue Gegenteil. Die Begründung dafür, dass der Wille jetzt doch wieder wichtig wird, ist die Totalität der Verfügung. Und vor dem Krieg wurde nicht komplett verfügt, sondern teilweise, so lala, irgendwie wischiwaschi?

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"Ihre Bereitschaft und damit ihre Tauglichkeit als Machtbasis und Manövriermasse ihrer Führung dort, wo die Staatsgewalt ihre Sicherheit auf dem Spiel stehen sieht:"

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Und wenn die Sicherheit nicht auf dem Spiel steht, drückt die Staatsgewalt schon mal ein Auge zu. Oder wie?

Das sind alles Scheinbegründungen dafür, dass man einerseits darauf bestehen will, dass es auf den Willen des Volks nicht ankommt, es sich also um ein Knechtsvolk handelt, das tun muss was ihm gesagt wird und andererseits merkt, dass es auf den Willen sehr wohl ankommt. Die Lösung dieses Dilemmas ist, dass im Artikel einfach beides behauptet wird. Gelöst wird damit allerdings überhaupt nichts. Stattdessen wird die Widersprüchlichkeit der eigenen Theorie einfach als Bestimmung der Sache behauptet. Das drückt sich dann in solchen Sätzen aus:

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"Dass in der Demokratie rechtlich und sittlich auf dem großzügigen Prinzip bestanden wird, dass die Gedanken der Untertanen frei sind, nimmt von diesem totalitären Anspruch nichts zurück. Auch hier gilt das Gegenteil: Einheit zwischen oben und unten wird zur Bürgerpflicht; gerade in Kriegszeiten ist das oberstes politisches Gebot, weil es dann um die praktische Bewährung, sogar die Existenz dieser Einheit geht; genau deswegen und genau dafür hat diese Einheit echt zu sein."

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Postmoderne Fehler in Endlosschleife. Also einerseits sind die Bürger frei, andererseits sind sie Knechte. Weil sie aber frei sind, muss ihre Knechtschaft eine freiwillige Leistung sein. Das sie dann keine Knechte sind, wenn sie freiwillig das tun, was die Führung will, stört dabei nicht. Auf den Schluss, dass wenn sie freiwillig tun, was von ihnen verlangt wird, sie vielleicht mit der Führung im Zweck e i n i g sind, kann man lange warten. Wenn sie im Zweck einig sind, sind sie eben keine Knechte. Wenn man am Ende dann dabei landet, dass die "Einheit [zwischen Volk und Führung] e c h t" zu sein habe, will man jedoch keineswegs behauptet haben, dass dann auch Einigkeit besteht, dass das Volk mit den Vorhaben der Führung tatsächlich e i n v e r s t a n d e n ist. Nein den Ausgangspunkt dass das Volk ein Knechtsvolk ist, das nolens volens tun muss was von ihm verlangt wird, von diesem Dogma will man nicht lassen. Man will eben das Volk als Opfer staatlicher Unterdrückung darstellen.

Zitat

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"Der erfolgreiche Vollzug dieser Dummheit kann und soll den Bürgern nicht abgenommen werden; dennoch und deswegen kann man sie damit nicht allein lassen."

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Die Zustimmung zu den Vorhaben der Nation, also der parteiliche Inhalt des Bürgerwillens, wird gar nicht mehr zur Kenntnis genommen, sondern als Denkschwäche abqualifiziert.

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"An der Stelle schalten sich vielmehr die Agenten der freien Öffentlichkeit ein – mit einer Leidenschaft, die erkennbar nicht von oben verordnet wird. Ganz ohne hoheitlichen Auftrag verschreiben sie sich dem Kampf gegen den Missbrauch der Meinungsfreiheit und agieren im Bewusstsein, damit der Nation einen Kriegsdienst zu erweisen."

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Tja. Fragt sich bloß, warum die Agenten der freien Öffentlichkeit" sich so verhalten? Werden sie vielleicht vom Staat dazu gezwungen? Oder könnte es sein, dass es sich um ganze normale Nationalisten handelt, wie das übrige Volk auch, und die deshalb ihrem Staat die Stange halten. Da muss man dann schon von "einer vierten Gewalt im Staate" schwadronieren, um den Eindruck zu erwecken die freie Öffentlichkeit sei "quasi" ein Teil der Staatsgewalt, wenigstens im Geiste.

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"Dass und wie sehr die Journalisten und Talkmaster der Nation ihr eigenes Denken als ein Stück Pflichterfüllung auffassen und betreiben – davon zeugt gerade das empörte Rechtsbewusstsein, mit dem sie all denen begegnen, die ihre abweichenden Meinungen nicht schnellstens korrigieren."

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Also ganz genauso, wie alle anderen Nationalisten ihren Dienst für die Nation ebenfalls als Pflichterfüllung betrachten. Trotzdem soll in der Pflichterfüllung nicht die Parteilichkeit für die eigene Nation zum Ausdruck kommen, denn der GSP muss ja das Dogma aufrecht erhalten, dass das Volk keineswegs freiwillig seinen Dienst für die Nation verrichtet, sondern zu seinem Dienst gezwungen wird.

Fazit: Den Autoren müsste eigentlich zu denken geben, dass sie ungefähr die Hälfte des Artikels dazu aufwenden müssen, die Widersprüche ihrer eigenen Theorie zu bewältigen. Eigentlich sollten Theorien das Begreifen der Realität vereinfachen, weil sie die Realität treffen und die Argumente entsprechend der Bestimmungen der Sache ordnen. Nicht so im vorliegenden Fall. Da müssen erstmal viele Worte gemacht werden, um nicht rein durch die Beschäftigung mit der Kriegspropaganda, die eigene Theorie zu widerlegen. Es muss nämlich ein Argument ersonnen werden, warum Staat und Presse sich so intensiv um das private Meinen bemühen, obwohl doch laut GSP die private Meinung unmaßgeblich ist und es sich beim Volk sowieso um Knechte handelt, die tun müssen was der Staat verlangt, ob sie wollen oder nicht. Das Argument lautet, dass es erstens auf das private Meinen nicht ankommt, zweitens aber irgendwie doch. Und zwar deswegen, weil es beim gezwungen werden auf die Stellung des geknechteten Individuums ankommen würde. Das Unterjochen flutscht einfach viel besser, reibungsloser und kompletter, wenn der Unterjochte mit seinem Joch einverstanden ist. Die Frage, warum es sich dann um ein Joch handelt, wenn der Unterjochte einverstanden ist, darf man natürlich nicht stellen. Weil dann fällt die ganze mühsam zurechtgezimmerte Konstruktion, wie ein Kartenhaus in sich zusammen.